12.12.2017 – Sitzung Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr

Nachdem am Morgen des 12.12.2017 in einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Oberbürgermeister von Wiesbaden und Mainz eine neue (nicht endgültige !) Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für das Projekt Citybahn vorgestellt worden war, wurde diese am Nachmittag dann nochmals in einer gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse von Wiesbaden und Mainz im Bürgerhaus Kastel nochmals erläutert und diskutiert. Diese neue NKU nach der „Standardisierten Bewertung“ gelangt zu einem gesamtwirtschaftlichen (nicht betriebswirtschaftlichen) Nutzen-Kosten-Quotienten von 1,5. Ein Wert von über 1 ist erforderlich, damit der Bund und die Länder ein kommunales Verkehrsprojekt subventionieren. Demnach habe, so die gemeinsame Pressemitteilung, das Projekt Citybahn eine weitere Hürde auf dem Weg zu seiner Realisierung genommen.

Wie sowohl bei der Pressekonferenz, als auch bei der gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse deutlich wurde, werden nun in Wiesbaden Vorbereitungen getroffen, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2017 einen Beschluss herbeizuführen, dass bald auch die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das Projekt Citybahn beauftragt wird.

12.12.2017 – Kommentar:

Auch wenn Herr OB Gerich bei der Pressekonferenz darüber berichtete, aufgrund der neuen NKU mit einem Wert von 1,5 sei nun vom Bund bereits eine mündliche Förderzusage gegeben worden, musste er in der sich anschließenden Fragestunde den Pressevertretern gegenüber einräumen, dass diese Förderzusage natürlich nicht verbindlich sei. Ein formeller Förderbescheid könne erst ergehen, wenn die LH Wiesbaden bzw. die anderen beteiligten Kommunen einen Förderantrag stellen würden. Ein solcher Förderantrag könne aber erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens (bei Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses) gestellt werden.

Wie sich unsere Annahme bestätigte, müssen außerdem in den weiteren Projektphasen die „Standardisierten Bewertungen“ ständig weiter überprüft und aktualisiert werden, wobei in allen Verfahrensschritten Bund und Land als Zuwendungsgeber fortlaufend eingebunden werden müssen. Der Nutzen-Kosten-Quotient von 1,5 kann sich damit durchaus noch ändern, etwa durch die Steigerung von Baukosten, auch wenn es seitens der Verfasser der neuen NKU hieß, die bisherige Berechnung berge angeblich keine größeren Risiken mehr. 

Ob aber das Projekt Citybahn eines Tages von Bund und Land mit Zuschüssen von bis zu 87,5 % gefördert wird, ist nicht entscheidend. Auch Zuschüsse von Bund und Land sind Steuergeld und Fördermittel sind nun einmal stets begrenzt. Wenn Wiesbaden Fördermittel für die Citybahn erhält, dann erhält eine andere Kommune für ihr Verkehrsprojekt eben keine Fördermittel oder entsprechend weniger.

Die etwaige Bezuschussung der Citybahn erstreckt sich außerdem nur auf die reinen Baukosten und nicht auf die Planungs- und Fahrzeugbeschaffungskosten. Erst recht gibt es keine Zuschüsse für die laufende Wartung und Unterhaltung im Betrieb der Citybahn. Diese Kosten trägt – zu ihrem jeweiligen Anteil – jede an der Citybahn beteiligte Kommune ausschließlich selbst. Wie hoch die Eigenanteil für Wiesbaden ausfallen dürfte, ergibt sich aus dem Kommentar vom 20.11.2017. Es bleibt also dabei: Die Citybahn wird für Wiesbaden ganz sicher kein „Schnäppchen“. 

Und was ist mit den Bedenken vieler Bürger und Bürgerinnen? Diese werden ihnen nicht dadurch genommen, dass das Projekt Citybahn „gesamtwirtschaftlich“ einen überwiegenden Nutzen haben soll. Damit ist nicht gesagt, dass ein solches starres Schienenverkehrssystem – innerstädtisch – in Wiesbaden wirklich alternativlos, sinnvoll und zukunftsweisend ist. Und es ist zudem äußerst fraglich, wie ein solches raumforderndes Verkehrsmittel angesichts der beengten – innerstädtischen – Straßenverhältnisse den übrigen Verkehr nicht maßgeblich beeinträchtigen soll.

18.11.2017 – Presseartikel im Wiesbadener Kurier: Die Citybahn ist „ein Schnäppchen“.

Der Wiesbadener Umweltdezernent Herr Kowol hat, wie am 18.11.2017 berichtet wurde, sich bei einer internen Fragestunde im Stadtparlament zu den Kosten der Citybahn geäußert und erklärt, sie koste die Stadt Wiesbaden dank der 87,5 % Förderung durch Bund und Land nur rund 19 Mio. €. Die Citybahn sei „geradezu ein Schnäppchen“. Für den Neubau der Hafenschule in Schierstein werde die Stadt Wiesbaden 35 Mio. € zahlen und für die Erschließung des Neubaugebiets Bierstadt Nord 25 Mio. €.

20.11.2017 – Kommentar:

Wir haben auf dieser Website unter „Argumente“ mit dem Stichwort Belastung des städtischen Haushalts sehr ausführliche Berechnungen zu den möglichen Kosten der Citybahn vorgenommen. Die Citybahn wird bekanntlich nicht nur zwischen der Fachhochschule und dem Brückenkopf der Theodor-Heuss-Brücke geplant, sie soll eines Tages in ihrem „ersten Baustein“ auf 34 km Länge von Bad Schwalbach über Wiesbaden bis zum Hauptbahnhof Mainz verkehren, später aber noch um weitere Linien und unterschiedliche Strecken erweitert werden. Legt man eine künftige Ausbaustrecke der Citybahn vom 50 km Länge, einen Betrachtungszeitraum von 30 Jahren, einen Risiko-Teuerungszuschlag von 30 %, Beschaffung und Ersatzbeschaffung von 50 Fahrzeugen und sonstige notwendige Reinvestitionen zugrunde, so errechnen sich Gesamtkosten von 1,4 Mrd. €, wovon nach Abzug aller denkbaren Bundes- und Landeszuschüsse immer noch 656 Mio. € auf die Stadt Wiesbaden entfielen. Ginge es um lineare Haushaltsbelastungen so wären dies 21,87 Mio. € jährlich für 30 Jahre. Diese Belastungen verteilen sich aber auf die drei beteiligten Gebietskörperschaften Wiesbaden, Rheingau-Taunus-Kreis und Mainz.

Die Machbarkeitsstudie von ESWE Verkehr (Stand 2016) geht von anderen Rahmenbedingungen aus, d.h. im „ersten Baustein“ auf der 34 km langen Strecke zwischen Bad Schwalbach und Mainz HBF von Gesamtkosten von lediglich 448 Mio. €. Welche Kosten die Machbarkeitsstudie nennt, ist auf dieser Website unter „Vorhaben Citybahn“ aufgeführt.

Die Aussage von Herrn Kowol, die Citybahn koste Wiesbaden nur 19 Mio. € und sei „ein Schnäppchen“ ist offenkundig falsch und soll wohl nur die Gemüter beruhigen. Herr Kowol hat hier alleine die reinen Baukosten für den Fahrweg eines ersten Teilstücks genannt und alle übrigen Kosten, d.h. die Baukosten für die Erweiterung des ESWE-Betriebshofs, die Planungs- und Genehmigungskosten sowie die Kosten für die Beschaffung der Fahrzeuge schlicht ausgeblendet. Wir wollen an dieser Stelle einmal verdeutlichen, welche jeweiligen Kosten für die Einrichtung der Citybahn schon aufgrund der (überholten?) Machbarkeitsstudie vom November 2016 auf Wiesbaden voraussichtlich entfallen würden:

Wenn alles mit den Zuschüssen von Bund und Land wirklich klappt, was keineswegs garantiert ist, und unsere Annahmen zu den Beteiligungen vom Rheingau-Taunus-Kreis und Mainz bei den Bauneben- und Fahrzeugkosten halbwegs zutreffen, dann kostet die Einrichtung der Citybahn inkl. Fahrzeuge für die Stadtkasse von Wiesbaden etwa 120,62 Mio. € und zwar auf Basis der Machbarkeitsstudie. Diese Kosten fallen natürlich nicht auf einen Schlag an, sondern verteilt über mehrere Jahre je nach Planungs- und Baufortschritt.

Die Zahlen aus der Machbarkeitsstudie sind jedoch unvollständig. Sie enthalten keinerlei Risiko-Teuerungszuschlag, d.h. keine Reserve für allgemeine Kostensteigerungen oder Umplanungen (30 %?). Berücksichtigt man einen solchen Zuschlag nur auf den Netto-Kostenanteil von Wiesbaden, dann wären dies weitere 36,19 Mio. €, wodurch die Gesamtbelastung für die bloße Einrichtung der Citybahn unter Ausschöpfung aller denkbaren Zuschüsse auf 156,81 Mio. € steigen würde. Davon könnten viele Schulen komplett neu gebaut und mehrere Neubaugebiete komplett erschlossen werden.

Jetzt geht es mit den Kosten nach der Fertigstellung der Citybahn aber weiter. Als Faustformel gilt, dass für Wartung und Unterhaltung eines solchen Verkehrssystems die gesamten Baukosten verteilt auf einen Zeitraum von 30 Jahren nochmals zu kalkulieren sind. Dafür gibt es keinerlei Zuschüsse mehr. Wenn die Gesamtkosten für den Bau mit lediglich 311 Mio. € ohne Kostensteigerung angenommen werden, dann wären dies jährlich 10,37 Mio. €. Diese jährlichen Kosten sind aber natürlich wieder auf die beteiligten Kommunen zu verteilen. Schätzungsweise 65 % und damit etwa 6,74 Mio. € könnten dies im Falle von Wiesbaden jährlich sein. Und spätestens am Ende der 30 Jahre, sollten die Schienenfahrzeuge technisch unverändert tatsächlich solange durchhalten, wären diese komplett und auf einen Schlag zu ersetzen mit voraussichtlich dann dem doppelten Stückpreis von etwa 6 Mio. € , wovon Wiesbaden 17 Züge beschaffen und alleine 102 Mio. € zahlen müsste.

Herr Kowol müsste es eigentlich besser wissen: Die Citybahn ist gewiss kein Schnäppchen, sie ist vielmehr ein finanzielles Abenteuer und purer Luxus, der nicht benötigt wird.

17.11.2017 – Flyer „Schulsanierung oder Citybahn“

Wir sind nun auch mit einem ersten Flyer „Schulsanierung oder Citybahn“ an die Öffentlichkeit getreten, weil wir denken, dass die Bürger/-innen im Falle der Citybahn darüber mitbestimmen sollen, wofür die Stadt unser aller Geld eher ausgeben soll.

Flyer Schulsanierung oder Citybahn

06.11.2017 – offener Brief an den Magistrat

Am 06.11.2017 haben wir unsere Anliegen dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden in einem offenen Brief geschildert. Dieser offene Brief wurde auf www.akkzeitung.de, www.merkurist.de/wiesbaden und www.wiesbadenaktuell.de veröffentlicht und kann auch hier eingesehen werden:

offener Brief an den Magistrat vom 06.11.2017

24.10.2017 – Presseartikel im Wiesbadener Kurier: mehr Geld für ESWE Verkehr

Wie der Wiesbadener Kurier unter Berufung auf eine vertrauliche Magistratsvorlage berichtet, benötige die defizitäre ESWE Verkehr in den nächsten Jahren deutlich höhere Zuschüsse von der Stadt. Als erstes müssten bis zum Jahr 2022 die jährlichen Zuschüsse von 21,7 Mio € um 2,5 Mio € auf 24,2 Mio € erhöht werden, hauptsächlich um die gestiegenen Personalkosten abdecken zu können. Würden dagegen die Großprojekte Umstellung auf E-Busse , Bau der Citybahn und Fahrradmietsystem realisiert, so steige der Zuschussbedarf im Jahr 2018 zusätzlich um weitere 3,5 Mio €, in 2020 um € 7,8 Mio € und in 2022 um 11,3 Mio €, was sich auf einen Mehrbedarf von insgesamt 41,1 Mio € bis zum Jahr 2022 addiere. Zahlen für die Zeit ab 2022 seien in der Magistratsvorlage nicht genannt.

24.10.2017 – Kommentar:

Die genannten Zahlen sind einstweilen für das Projekt Citybahn nicht nachvollziehbar, denn es ist unbekannt, wie sich die beschriebenen Mehrkosten im Einzelnen auf die drei Großprojekte verteilen sollen. Zu befürchten ist allerdings, dass ESWE Verkehr in Bezug auf die Citybahn die Kostenkalkulation aus der Machbarkeitsstudie 2016 zugrunde gelegt hat, deren Richtigkeit aus vielen Gründen schon zu bezweifeln ist (vgl. Belastung des städtischen Haushalts). Zu befürchten ist vor allem, dass die Berechnungen von ESWE Verkehr die Mehrkosten für die zwischenzeitlich bereits beauftragten zusätzlichen Untersuchungen zu weiteren Streckenvarianten der Citybahn nicht einschließen. Schlimmer noch: Da momentan die genaue Trassenführung (über Biebrich oder über Wiesbaden Ost) unklar ist, kann gar nicht seriös abgeschätzt werden, wie teuer die Citybahn dann tatsächlich eines Tages alleine in ihrem 1. Planungsabschnitt wird.

Sicher ist aber, dass sich die notwendigen städtischen Zuschüsse für die Citybahn auf Grundlage der (überholten?) Machbarkeitsstudie 2016 und alleine für die Teilstrecke zwischen der FH und der Theodor-Heuss-Brücke zunächst auf Infrastruktur-Baukosten von 149 Mio € erstrecken müssten, von denen 12,5 % = 18,63 Mio € nicht aus Bundes- oder Landesmitteln übernommen werden könnten. Auf diese 18,63 Mio € für reine Baukosten sind aber noch die nicht förderfähigen Planungskosten von 19 % aus 149 Mio €, d.h. weitere 28,31 Mio € aufzuschlagen. Damit nicht genug: Es müssten noch für 6 Mio € der ESWE Betriebshof erweitert und zumindest ein großer Teil der Fahrzeuganschaffungskosten bezahlt werden.

Betrachtet man aber nur die nicht förderfähigen Bau- und Planungskosten von 46,93 Mio €, so ergibt sich bereits, dass die von ESWE Verkehr angemeldeten höheren Zuschüsse von 41,1 Mio € bis 2022 nicht stimmen und nicht einmal für das Projekt Citybahn ausreichen könnten. Wenn die Citybahn erst ab 2022 durch Wiesbaden rollen soll, dann könnten Einnahmen aus deren Betrieb ja auch nicht vor 2022 fließen und die Defizite von ESWE Verkehr reduzieren. Dass die Citybahn nach ihrer Fertigstellung aber überhaupt betriebswirtschaftlich kostendeckend betrieben werden könnte, behauptet nicht einmal ESWE Verkehr. Spätestens ab der ersten Fahrt der Citybahn würden jedenfalls auf ESWE Verkehr und damit auf die Stadt die Kosten der laufenden Wartung und Unterhaltung der Fahrwege und Züge zukommen, die dann weder von Bund, noch vom Land subventioniert werden können.

Nur der Deutlichkeit halber: Unsere obigen Überlegungen zu den notwendigen städtischen Zuschüssen an ESWE Verkehr beziehen sich nur auf den bisherigen 1. Planungsabschnitt und die 2016 kalkulierten Kosten. Würde die Citybahn bis zur Stadtgrenze nach Klarenthal bzw. Kohlheck oder gar in weitere Stadtteile gebaut, wie es ja geplant ist, dann kämen noch deutliche höhere Bau- und Planungskosten ins Spiel. Und dass generell solche Kosten steigen könnten, ist allgemein bekannt.

Sehr schade ist es ansonsten, dass der Wiesbadener Kurier nun schon wieder das irreführende Foto vom 13.10.2017 verwendet hat.

13.10.2017 – Presseartikel im Wiesbadener Kurier: Planungsverzögerungen

Die Fertigstellung der Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Citybahn soll sich um mehrere Wochen verzögern, weil die Planungsbüros mehr Zeit brauchen, um weitere Streckenvarianten zu prüfen. Angeblich steht die bislang als alternativlos geltende Trassenführung der Vorzugsvariante parallel zur Mainzer Straße und über den Bahnhof Ost zur Disposition und es erscheint die zuvor noch verworfene Variante über die Biebrich Allee und Biebrich wieder möglich. Der Beginn der Bürgerbeteiligung (über das bloße „Wie“ der Citybahn) wurde auf Januar 2018 verschoben.

13.10.2017 – Kommentar:

Das Projekt Citybahn kommt also schon ganz am Anfang in der Vorplanung zum ersten Mal ins Stocken, weil auf einmal Unklarheit zur Trassenführung über bestimmte Stadtteile und Strecken besteht. Wenn aber die Trassenführung der bisherigen Vorzugsvariante gekippt werden sollte, dann ist es mit der bisherigen Kostenschätzung für den ersten Bauabschnitt vorbei.

Die im Wiesbadener Kurier genannten 149 Mio. € sind missverständlich, denn sie betreffen nur die Ende 2016 kalkulierten reinen Baukosten der bisherigen Vorzugsvariante und zwar ohne die Planungskosten, ohne den Betriebshof und ohne die Fahrzeugstückkosten (siehe Kostentabelle Vorhaben Citybahn). Nur die reinen Baukosten sowie evtl. ein Teil der Fahrzeugbeschaffung können durch Bund und/oder Länder bezuschusst werden, die übrigen Kosten der Citybahn und deren laufende Wartung und Unterhaltung aber eben nicht. 

Schenkt man der vom Wiesbadener Kurier verwendeten Karte Glauben, dann werden nun auch im Bereich Luisenstraße/Bahnhofstraße andere Streckenvarianten außerhalb der bisherigen Vorzugsvariante geprüft. Dies zieht auch in diesem Bereich geänderte Baukosten sowie einen Mehraufwand in der Vorplanung bei höheren Planungskosten selbstverständlich nach sich.

Fragwürdig ist das im Wiesbadener Kurier verwendete Foto mit einer Straßenbahn. Hier fehlt die Oberleitung der Citybahn und es wird suggeriert, die Citybahn fahre eingleisig im Straßenbett. Nach der bisherigen Vorzugsvariante soll die Trasse bis auf ein Teilstück von 400 m jedoch zweigleisig und zu 93 % mit eigenem Gleiskörper gebaut werden.

15.09.2017 – Pressemitteilung unserer Bürgerinitiative

Wir haben uns am 15.09.2017 mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt.

14.09.2017 – Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

TO II TOP 20 Konsortialvertrag und Gesellschaftsvertrag der CityBahn GmbH

12.09.2017 – Kommentar zu den Ergebnissen der Ausschuss-Sitzungen vom 05.09.2017

In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr/Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 5. September 2017 stellte der Geschäftsführer Michael Höffken von CP/Compartner Agentur für Kommunikation GmbH (www.cp-compartner.de) und der Geschäftsführer ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Herr Professor Zemlin, vor, wie die Stadt und die ESWE sich die Bürgerbeteiligung zur CityBahn vorstellen.

„Wir sehen vor, die Bürger entlang der geplanten Strecke schrittchenweise zu beteiligen“, so Professor Zemlin. Zuerst sollen die Bürger in AKK im Rahmen einer Infomesse informiert werden und mit den Planern ins Gespräch kommen. „Die Infomessen sind die eigentliche unmittelbare Bürgerbeteiligung“, so Michael Höffken.

Gegenstand der Bürgerbeteiligung ist allerdings nicht, am Ende den Bürger/die Bürgerinnen darüber entscheiden zu lassen, ob es eine CityBahn gibt. Der Geschäftsführer Michael Höffken hat in der Sitzung öffentlich erklärt, dass der Auftrag an die Compartner GmbH nur beinhalte, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit über die Projektinhalte diskutiert werden könne.

Grundsätzlich ist die Absicht den Bürger/die Bürgerinnen zu beteiligen und die Distanz zwischen Planer und Bürger/innen zu verringern uneingeschränkt zu begrüßen. Selbstverständlich sollten alle Informationsveranstaltungen, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung seitens der Stadt und der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH angeboten werden, von möglichst vielen Bürgern/innen wahrgenommen und besucht werden, um sich zu informieren.

Dennoch ist festzustellen, dass weder die Stadt noch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH eine ergebnisoffene, echte Mitbestimmung wünschen, die am Ende die Bürger/innen an der Wahlurne entscheiden lässt, ob es eine CityBahn in Wiesbaden geben soll. Nein, stattdessen wird den Bürgern/innen ganz gezielt der Eindruck vermittelt, dass die Entscheidung über die Realisierung der CityBahn bereits getroffen ist und die Bürger/innen nur über das „Wie“ der CityBahn beteiligt werden sollen.

Dagegen wendet sich die BI-Mitbestimmung Citybahn – wir wollen die Bürger/innen in Wiesbaden an der Wahlurne über das „Ob“ der Citybahn abstimmen lassen.

05.09.2017 – Sitzung Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr

TOP 3 CityBahn – Bürgerbeteiligung, Bericht des zuständigen Dezernenten

TOP 7 Klarheit und Wahrheit bei der Citybahn schaffen – Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 22.08.2017

05.09.2017 – Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik

TOP 3 CityBahn – Bürgerbeteiligung, Bericht des zuständigen Dezernenten

TOP 8 Bürgerbeteiligung Citybahn – Antrag der FDP vom 30.08.2017

05.09.2017 – Sitzung Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung

TOP 5 Auswirkungen der Citybahn auf den innerstädtischen Einzelhandel – Antrag der FDP-Fraktion vom 30.08.2017

24.08.2017 –  Gründung der Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“

Gründungsversammlung und Gründungsbeschluss in Mainz-Kastel