Impressum

Die Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“ ist kein Verein, sondern ein bloßer überparteilicher Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wiesbaden. Ein Beitritt ist kostenfrei und ein Austritt jederzeit möglich.

Kontakt unter: info(at)mitbestimmung-citybahn.de

Verantwortlich für den Inhalt dieser Seiten im Sinne von § 5 Telemediengesetz bis auf weiteres:
Stefan Wolter, Hinterbergstraße 17A, 65207 Wiesbaden

Datenschutzerklärung

Die Nutzung unserer Website ist ohne Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services unserer Website können sich hierfür abweichende Regelungen ergeben, die in diesem Falle nachstehend gesondert erläutert werden. Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer, u.ä.) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts verarbeitet. Daten sind dann personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden Sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nachstehende Regelungen informieren Sie insoweit über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung, die Nutzung und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter.

  1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Bürgerinitiative „Mitbestimmung Citybahn“
vertreten durch Herrn Stefan Wolter
Hinterbergstr. 17A
65207 Wiesbaden
E-Mail: info(at)mitbestimmung-citybahn.de

  1. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website www.mitbestimmung-citybahn de und www.bi-citybahn.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies, jedoch keine Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

b) Bei Nutzung unseres Beitrittsformulars

Um unserer Bürgerinitiative beizutreten, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, dies mit dem auf unserer Website bereitgestellten Formular unter dem Menüpunkt „Beitreten“ entweder sogleich online oder nach Download und Ausdrucken in Papierform zu tun. Für einen solchen Beitritt benötigen wir Ihren vollständigen Namen, Ihre volle Anschrift sowie den Stadtteil, in dem Sie wohnen, um die Aktivitäten unserer Bürgerinitiative auch nach Stadtteilen steuern zu können. Ferner benötigen wir Ihre postalische Adresse, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Telefon-Nr., um mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Mit Ihrem Beitritt zu unserer Bürgerinitiative nehmen Sie gesondert zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass sie schriftliche Informationen von uns erhalten und Ihre personenbezogenen Daten für Organisation (Adressverwaltung) und Kommunikation (bspw. E-Mail) erhoben, verarbeitet und gespeichert werden.

Die Datenverarbeitung zum Zwecke des Beitritts zu unserer Bürgerinitiative erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

Die für die Benutzung des Beitrittsformulars von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden uns in Form einer automatisch auf dem Server der Website generierten Beitritts-E-Mail unverschlüsselt übersandt. Gleichzeitig erhalten Sie in unmittelbar und automatisch eine separate unverschlüsselte Bestätigungs-Mail, anhand derer Sie die von Ihnen eingegebenen Daten jederzeit zu ihrer Art und ihrer Richtigkeit überprüfen können.

Die im Beitrittsformular von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden nach dem Versand der Beitritts-E-Mail an uns und der Bestätigungs-Mail an sie sogleich auf dem Server unserer Website gelöscht. Die Beitritts-E-Mail wird hingegen bei uns auf PCs im Posteingang des jeweiligen E-Mail-Programms (z.B. MS Outlook oder Apple Mail-App) gespeichert. Zusätzlich werden Ihre personenbezogenen Daten aus dem Beitrittsformular manuell in eine elektronische Mitgliederdatei (Excel-Tabelle) eingepflegt.

Ihre personenbezogenen Daten aus dem Beitrittsformular bleiben für die gesamte Dauer ihrer Mitgliedschaft bei uns gespeichert. Erklären sie den Austritt aus unserer Bürgerinitiative, so werden die genannten Daten dagegen vollständig gelöscht.

Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden ferner binnen einer Frist von 3 Jahren, gerechnet nach der Auflösung unserer Bürgerinitiative, gelöscht.

c) Versand von formfreien E-Mails

Formfreie E-Mail-Mitteilungen an unsere Bürgerinitiative von Ihnen oder umgekehrt formfreie E-Mail-Mitteilungen von unserer Bürgerinitiative an Sie werden wiederum auf PCs im jeweiligen E-Mail-Programm im Posteingang oder Postausgang gespeichert.

  1. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
  1. Cookies

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Website besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.

Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

  1. Analyse-Tools bzw. Tracking-Tools

Analyse-Tools und Tracking-Tools wie z.B. Google Analytics oder Google Adwords Conversion Tracking werden auf unserer Website nicht eingesetzt.

  1. Social Media Plug-Ins

Social Media Plug-ins von z.B. Facebook, Twitter oder Instagram werden auf unserer Website nicht verwendet.

  1. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder den Sitz unserer Bürgerinitiative wenden. In Hessen ist zuständige Aufsichtsbehörde

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611-1408 0
Telefax: 0611-1408 611
https://datenschutz.hessen.de

  1. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@mitbestimmung-citybahn.de.

  1. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs keine Verschlüsselungstechnik (wie z.B. das verbreitete SSL-Verfahren).

Wir bedienen uns im Übrigen aber geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

  1. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 15. Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Website abgerufen und ausgedruckt werden.

  1. Ansprechpartner und weitere Informationen

Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, können Sie sich an den Verantwortlichen gemäß § 5 Telemediengesetz, Herrn Stefan Wolter, unter info(at)mitbestimmung-citybahn.de wenden.

Bei ihm können Sie auch Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten und unrichtige Daten berichtigen lassen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können Sie gemäß Ziff. 7 dieser Datenschutzerklärung auch eine Sperrung oder Löschung der gespeicherten Daten verlangen. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten unter https://datenschutz.hessen.de .