Warum Mitbestimmung?

„Wenn bei einem derartig drastischen Eingriff in das Stadtbild, in den Individualverkehr und in die Stadtkasse, mit langfristigen finanziellen Folgen, kein Grund für eine echte Bürgerbeteiligung besteht, WANN DANN ?“

Entgegen den Beteuerungen und den Aussagen des Oberbürgermeisters und der Stadtpolitik ist eine echte Mitbestimmung der Bürger bei dem Vorhaben „Citybahn“ nicht vorgesehen. Es ist lediglich geplant, die Bürger bei der Frage des WIE zur Citybahn einzubeziehen. Also wo evtl. Haltestellen genau eingerichtet werden und wo die Citybahn in bestimmten Bereichen tatsächlich ihre Gleise erhalten soll.

Eine Mitbestimmung der Bürger zum grundsätzlichen OB einer Citybahn ist überhaupt nicht im Fahrplan des Oberbürgermeisters, der Stadtverordneten und ESWE Verkehr vorgesehen ! Die kurzeitige und anfängliche Hinzuziehung von willkürlich ausgewählten „Akteuren“ und deren Mitwirkung in einer „Akteurswerkstatt“ stellt keine Mitbestimmung der Bürger dar. Genauso wenig kann ein Online-Portal oder eine „Infomesse“ eine echte Mitbestimmung bedeuten.

Dieses Vorgehen widerspricht zahlreichen Wahlversprechen unseres Oberbürgermeisters Herrn Sven Gerich, der oftmals angekündigt hatte: „keine Entscheidungen im Hinterzimmer“. Aber genau danach sieht es nach unserem Eindruck leider aus.

Wenn wir Bürger Gesamtinvestitionen in Milliardenhöhe mit gravierenden Eingriffen in das Stadtbild, den Individualverkehr (mit direkten Folgen für den Einzelhandel, die Wirtschaft, das Handwerk und die Anwohner) sowie die langfristigen finanziellen Folgen zur Diskussion stellen, kritisch hinterfragen und über all dies mitbestimmen wollen, dann müssen wir JETZT handeln und dürfen nicht abwarten, bis die weiteren Entscheidungen zur Realisierung der Citybahn im Rathaus bereits getroffen sind!

Helfen Sie, liebe Mitbürger der Landeshauptstadt Wiesbaden, mit, dass die Diskussion über die Citybahn nicht mit zum Teil äusserst fragwürdigen Zahlen und Aussagen geführt wird, sondern fordern Sie mit uns eine zu 100% transparente, sachliche und ehrliche Darstellung des Für und Wider bei der Stadt und bei ESWE Verkehr ein.

Wir verfolgen jedenfalls das klare Ziel, dass die Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden selbst darüber entscheiden, OB sie die Realisierung einer Stadtbahn/Citybahn wollen!

Die Mittel für eine solche Mitbestimmung kann nur in einer konkreten Einbindung der Bürger in die weiteren politischen Entscheidungen durch einen Bürgerentscheid liegen. Wenn eine Mitbestimmung der Bürger wirklich ernst gemeint wäre, dann müssten die Stadtverordneten über ein Vertreterbegehren nach § 8 b Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid ermöglichen. Andernfalls bleibt den Bürgern nur der Weg, ein Bürgerbegehren durchzuführen und einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Natürlich gibt es viele Kommunen, in denen ab Ende des 19. Jahrhunderts Straßenbahnen eingeführt und bis heute erhalten und sogar ausgebaut wurden. Und selbstverständlich wurden in vielen Städten die Straßenbahnlinien aus verschiedensten Gründen ausgedünnt oder, u.a. in Wiesbaden, völlig abgeschafft und durch Busse ersetzt. Klar ist schließlich, dass vielerorts Diskussionen im Gange sind, alte Schienensysteme zu erweitern, zu reaktivieren oder gar neue Straßen- oder Stadtbahnen zu bauen. Es ist jedoch keineswegs so, dass eine Straßen- oder Stadtbahn stets gutgeheißen wird oder überall sinnvoll zu betreiben wäre. Vielmehr gibt es zahlreiche aktuelle Beispiele für Teil-Stilllegungen oder gescheiterte Stadtbahnprojekte. Vor allen Dingen gibt es viele Kommunen, in denen die Bürger über das OB für den Bau oder die Erweiterung einer Stadtbahn abstimmen durften.

Hier eine Übersicht von Teil-Stilllegungen und gescheiterten Stadtbahn-Projekten aus anderen Städten:

Aachen

Wiedereinführung bzw. Neubau einer Stadtbahn als „Campusbahn“;  Abstimmung des Stadtrates für das Projekt am 19. Dezember 2012 und Ratsbürgerentscheid von den Bürgern der Stadt Aachen am 10. März 2013: Ergebnis: 66,34 % der Bürger stimmten mit Nein.

Bielefeld

Erweiterung der bestehenden Stadtbahn um eine neue Linie 5 bei Baukosten von 220 Mio. € und einem Investitionszuschuss von 156 Mio. €; in einem Bürgerentscheid mit 53,4 % abgelehnt.

Braunschweig / Salzgitter / Wolfenbüttel

Kombinierte RegioStadtbahn nach Vorbild Kassel, Karlsruhe und Saarbrücken mit geschätzten Kosten von € 400 Mio; nach 12 Jahren Planung gescheitert im Oktober 2010 an einer neuer Kosten-Nutzen-Analyse mit Wert 0,8 statt des anfangs berechneten Werts von 1,4, so dass keine Förderung durch Bund mehr möglich.

Dortmund/Hagen/Lüdenscheid

Straßenbahn war 1976 stillgelegt worden, danach Planungen für RegioStadtbahn wie Karlsruher Model; Projekt 1997 eingestellt, da keine politische Einigkeit; seitdem Stillstand aller Planungen.

Flensburg

Planungen für die Reaktivierung der Hafenbahn von Flensburger Stadtentwicklungsabteilung in 2013 abgelehnt.

Hamburg

Planungen für eine Stadtbahn Hamburg während Planfeststellungsverfahren in 2010 zunächst gestoppt und sodann durch OB Olaf Scholz in 2011 endgültig zugunsten einer Ausweitung der Busflotte aufgegeben.

Hanau

Städtischer Beschluss gegen die Realisierung einer Stadtbahn im Jahr 2004 aus Kostengründen.

Kiel

Planungen einer kombinierten RegioStadtbahn seit 2008 bei geschätzten Kosten von 380 Mio € und mind. 60 % Förderung durch Bund; nach Streit über die Verteilung der Kosten lehnte eine beteiligte Kommune (Kreis Flensburg-Eckernförde) eine Beteiligung am Projekt ab; seit Januar 2016 Beschluss zur Aufnahme von Planungen für eine reine Stadtbahn in Kiel, aber offenbar keine Aktivitäten, sondern Stillstand seit 19 Monaten.

Ludwigshafen

Einstellung der Staßenbahnlinie 12 aus wirtschaftlichen Gründen in 2008.

Marburg

Forderungen nach einer Stadtbahn seit Ende der 90er Jahre blieben bisher stets ohne politische Mehrheiten; letzte Diskussionen in 2015, aber wiederum kein Konsens wegen der zu erwartenden Kosten.

Mühlheim (Ruhr)

Seit Juli 2013 wurde wegen der hohen Unterhaltungskosten und des anstehenden Sanierungsbedarfs, für welchen es keine Investitionszuschüsse gibt, die komplette Umstellung von Straßenbahnen auf Busse diskutiert;  am 18.12.2013 Verabschiedung eines neuen Nahverkehrsplans, welcher deutliche Einschnitte bei der Straßenbahn vorsieht.

Oberhausen

Es war geplant, die bisher in Essen-Frintrop endende Linie 105 der Essener Straßenbahn nach Oberhausen zu verlängern. Das Bauvorhaben sollte bis 2018 in Betrieb gehen. Bei einem Ratsbürgerentscheid wurden diese Pläne in Oberhausen jedoch am 8. März 2015 mit 57 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Rostock

Das bestehende Straßenbahnsystem sollte durch eine Einbindung in das Regio- und S-Bahn-System erweitert werden, die Planungen wurden aus Kostengründen aufgegeben. Laut einer Umfrage des ProBahn Fahrgastverbands vom 31.05.2016 waren 35,14 % für das Stadtbahnkonzept, 46,83 % aber dagegen.

Wir meinen, diese Beispiele sprechen für sich. Eine Straßen- oder Stadtbahn ist nicht automatisch überall sinnvoll. Man muss auch in Wiesbaden das Für und Wider betrachten. Gerade die Erfahrungen in anderen Kommunen gebieten es, die Wiesbadener Bevölkerung bei einer Verkehrswende mit dem Bau einer „Citybahn“ mitbestimmen zu lassen.