Warum Mitbestimmung?

„Wenn bei einem derartig drastischen Eingriff in das Stadtbild, in die Verkehrsstruktur, in den Individualverkehr und in die Stadtkasse, mit langfristigen Folgen für die nächsten Generationen, kein Grund für eine echte Bürgerbeteiligung besteht, WANN DANN ?“

Entgegen den Beteuerungen und den Aussagen des Oberbürgermeisters und der Stadtpolitik ist eine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Vorhaben „CityBahn“  bislang nicht vorgesehen. Die angepriesene Bürgerbeteiligung beschränkte sich darauf, interessierte Wiesbadener lediglich bei der Frage des WIE einzubeziehen, also wo evtl. Haltestellen genau eingerichtet werden und wo die „CityBahn“ in bestimmten Bereichen tatsächlich ihre Gleise erhalten soll. Selbst beim WIE scheinen aber die Stadt, die CityBahn GmbH und die Planer das letzte Wort zu haben.

Entscheidend für eine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wäre, ob man sie grundsätzlich zum OB einer Citybahn befragen würde.  Eine solche Mitbestimmung war jedoch nicht im Fahrplan des Oberbürgermeisters, der Rathauskooperation aus SPD/CDU/Grünen oder ESWE Verkehr bzw. der CityBahn GmbH enthalten! Die kurzeitige und anfängliche Hinzuziehung von willkürlich ausgewählten „Akteuren“ und deren Mitwirkung in einer „Akteurswerkstatt“ stellte keine Bürgerbeteiligung dar. Genauso wenig konnten ein Online-Portal oder „Infomessen“ eine echte Mitbestimmung bedeuten, denn auch dort ging es nicht um ein Ja oder Nein zur „CityBahn“.

Dieses Vorgehen widersprach zahlreichen Wahlversprechen unseres Oberbürgermeisters Herrn Sven Gerich, der sich ausdrücklich für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen und oftmals angekündigt hatte: „keine Entscheidungen im Hinterzimmer“.

Wenn wir Bürger Gesamtinvestitionen für eine „CityBahn“ von hunderten von Millionen Euro mit gravierenden Eingriffen in das Stadtbild, den ÖPNV, den Individualverkehr (mit direkten Folgen für den Einzelhandel, die Wirtschaft, das Handwerk und die Anwohner) sowie die langfristigen finanziellen Folgen zur Diskussion stellen, kritisch hinterfragen und über all dies mitbestimmen wollen, dann müssen wir selbst handeln und dürfen nicht die weiteren Entscheidungen zur Realisierung der „CityBahn“ der Stadtpolitik überlassen !

Helfen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Landeshauptstadt Wiesbaden, mit, dass die Diskussion über die „CityBahn“ nicht mit zum Teil äußerst fragwürdigen Zahlen und Aussagen geführt wird, sondern fordern Sie mit uns eine zu 100% transparente, sachliche und ehrliche Darstellung des Für und Wider bei der Stadt und bei ESWE Verkehr bzw. der CityBahn GmbH ein.

Unterstützen Sie uns bitte mit der Forderung nach einer echten Mitbestimmung! Wir verfolgen jedenfalls das klare Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden ganz konkret an der Wahlurne darüber entscheiden dürfen, OB sie die Realisierung der „CityBahn“ wollen!

Das Mittel für eine solche Mitbestimmung an der Wahlurne kann nur in einer konkreten Einbindung der Bürger in die weiteren politischen Entscheidungen durch einen Bürgerentscheid liegen. Wenn eine Mitbestimmung der Bürger wirklich ernst gemeint wäre, dann müssten die Stadtverordneten über ein Vertreterbegehren nach § 8 b Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid ermöglichen. Diesen Appell hatten wir als Online-Petition vom 21.01.2018 bis zum 20.07.2018 an die Stadtverordneten gerichtet.  Erst nach dem Start dieser Online-Petition haben sich nun Herr Oberbürgermeister Gerich sowie größere Teile der Stadtpolitik dafür ausgesprochen, ein Vertreterbegehren durchzuführen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung trotzdem bis zum heutigen Tag noch nicht gefasst. Kommt es nicht in absehbarer Zeit zu einem Vertreterbegehren, so bleibt den Wiesbadenern nur der Weg, ein Bürgerbegehren durchzuführen und einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Natürlich gibt es viele Kommunen, in denen ab Ende des 19. Jahrhunderts Straßenbahnen eingeführt und bis heute erhalten und sogar ausgebaut wurden. Und selbstverständlich wurden in vielen Städten die Straßenbahnlinien aus verschiedensten Gründen ausgedünnt oder, u.a. in Wiesbaden, völlig abgeschafft und durch Busse ersetzt. Klar ist schließlich, dass vielerorts Diskussionen im Gange sind, alte Schienensysteme zu erweitern, zu reaktivieren oder gar neue Straßen- oder Stadtbahnen zu bauen. Es ist jedoch keineswegs so, dass eine Straßen- oder Stadtbahn stets gutgeheißen wird oder überall sinnvoll zu betreiben wäre. Vielmehr gibt es zahlreiche aktuelle Beispiele für Teil-Stilllegungen oder gescheiterte Stadtbahnprojekte. Vor allen Dingen gibt es viele Kommunen, in denen die Bürger über das OB für den Bau oder die Erweiterung einer Stadtbahn abstimmen durften.

Hier eine Übersicht von Teil-Stilllegungen und gescheiterten Stadtbahn-Projekten aus anderen Städten:

Aachen

Wiedereinführung bzw. Neubau einer Stadtbahn als „Campusbahn“;  Abstimmung des Stadtrates für das Projekt am 19. Dezember 2012 und Ratsbürgerentscheid von den Bürgern der Stadt Aachen am 10. März 2013: Ergebnis: 66,34 % der Bürger stimmten mit Nein.

Bielefeld

Erweiterung der bestehenden Stadtbahn um eine neue Linie 5 bei Baukosten von 220 Mio. € und einem Investitionszuschuss von 156 Mio. €; in einem Bürgerentscheid mit 53,4 % abgelehnt.

Braunschweig / Salzgitter / Wolfenbüttel

Kombinierte RegioStadtbahn nach Vorbild Kassel, Karlsruhe und Saarbrücken mit geschätzten Kosten von € 400 Mio; nach 12 Jahren Planung gescheitert im Oktober 2010 an einer neuer Kosten-Nutzen-Analyse mit Wert 0,8 statt des anfangs berechneten Werts von 1,4, so dass keine Förderung durch Bund mehr möglich.

Bremen

Höhere Baukosten als geplant und weniger Fahrgäste als erhofft für die umstrittene aber dann doch gebaute Verlängerung der Bremer Straßenbahnlinie 4 ins niedersächsische Lilienthal führten zu massiver Kritik wegen Steuerverschwendung und einem Eintrag in das so genannte Schwarzbuch der Steuerzahler 2017/2018. Der Senat der Hansestadt Bremen legte nun die Pläne zur Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 auf Eis.

Dortmund/Hagen/Lüdenscheid

Straßenbahn war 1976 stillgelegt worden, danach Planungen für RegioStadtbahn wie Karlsruher Model; Projekt 1997 eingestellt, da keine politische Einigkeit; seitdem Stillstand aller Planungen.

Flensburg

Planungen für die Reaktivierung der Hafenbahn von Flensburger Stadtentwicklungsabteilung in 2013 abgelehnt.

Hamburg

Planungen für eine Stadtbahn Hamburg während Planfeststellungsverfahren in 2010 zunächst gestoppt und sodann durch OB Olaf Scholz in 2011 endgültig zugunsten einer Ausweitung der Busflotte aufgegeben.

Hanau

Städtischer Beschluss gegen die Realisierung einer Stadtbahn im Jahr 2004 aus Kostengründen.

Kiel

Planungen einer kombinierten RegioStadtbahn seit 2008 bei geschätzten Kosten von 380 Mio € und mind. 60 % Förderung durch Bund; nach Streit über die Verteilung der Kosten lehnte eine beteiligte Kommune (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Beteiligung am Projekt ab; seit Januar 2016 Beschluss zur Aufnahme von Planungen für eine reine Stadtbahn in Kiel, aber offenbar keine Aktivitäten, sondern Stillstand seit 19 Monaten.

Ludwigshafen

Einstellung der Staßenbahnlinie 12 aus wirtschaftlichen Gründen in 2008.

Marburg

Forderungen nach einer Stadtbahn seit Ende der 90er Jahre blieben bisher stets ohne politische Mehrheiten; letzte Diskussionen in 2015, aber wiederum kein Konsens wegen der zu erwartenden Kosten.

Mühlheim (Ruhr)

Seit Juli 2013 wurde wegen der hohen Unterhaltungskosten und des anstehenden Sanierungsbedarfs, für welchen es keine Investitionszuschüsse gibt, die komplette Umstellung von Straßenbahnen auf Busse diskutiert;  am 18.12.2013 Verabschiedung eines neuen Nahverkehrsplans, welcher deutliche Einschnitte bei der Straßenbahn vorsieht.

Oberhausen

Es war geplant, die bisher in Essen-Frintrop endende Linie 105 der Essener Straßenbahn nach Oberhausen zu verlängern. Das Bauvorhaben sollte bis 2018 in Betrieb gehen. Bei einem Ratsbürgerentscheid wurden diese Pläne in Oberhausen jedoch am 8. März 2015 mit 57 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Rostock

Das bestehende Straßenbahnsystem sollte durch eine Einbindung in das Regio- und S-Bahn-System erweitert werden, die Planungen wurden aus Kostengründen aufgegeben. Laut einer Umfrage des ProBahn Fahrgastverbands vom 31.05.2016 waren 35,14 % für das Stadtbahnkonzept, 46,83 % aber dagegen.

Wir meinen, diese Beispiele sprechen für sich. Eine Straßen- oder Stadtbahn ist nicht automatisch überall sinnvoll. Man muss auch in Wiesbaden das Für und Wider betrachten. Gerade die Erfahrungen in anderen Kommunen gebieten es, die Wiesbadener Bevölkerung bei einer Verkehrswende mit dem Bau einer Citybahn an der Wahlurne bei einem Bürgerentscheid mitbestimmen zu lassen.

Es ist auch keineswegs sicher, dass eine Citybahn von einer Mehrheit der Bürger/-innen gewollt wäre. Der Wiesbadener Kurier hatte im Jahr 2000 eine repräsentative Umfrage zur damaligen Stadtbahn durchführen lassen, bei der sich eine deutliche Mehrheit der Wiesbadener Bevölkerung von 41 % gegen das Projekt und nur eine Minderheit von 36 % für das Projekt ausgesprochen hatte. Nur im Umland (Taunusstein, Bad Schwalbach etc.) gab es eine Mehrheit dafür.

Wiesbadener Kurier – Ausgabe vom 13.05.2000