Stichwort notwendige KooperationspartnerProjektgesellschaft, Haushaltslage MZ-SWA-RÜD, Zustimmungserfordernis

Für das Projekt Citybahn sind Investitionszuschüsse des Bundes und der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz fest eingeplant. Ohne diese öffentliche Bezuschussung ließe sich das Vorhaben nicht realisieren.

Um an alle Fördermittel wie geplant zu gelangen, muss die Citybahn von Bad Schwalbach bis zum Hauptbahnhof nach Mainz geführt werden, also mehrere Städte und zwei Bundesländer miteinander verbinden. Daher ist es zwingend, dass sich die betroffenen Kommunen zum Projekt Citybahn einig sind, sie sind notwendige Kooperationspartner.

Deshalb wurde am 3. August 2017 von der Mainzer Stadtwerke AG und der WVV Wiesbaden Holding GmbH die CityBahn GmbH notariell gegründet. Beide Gesellschafter halten momentan jeweils 50 Prozent des Stammkapitals. Gegenstand des Unternehmens CityBahn GmbH sind die Planung, der Bau und der spätere Betrieb der CityBahn Mainz – Wiesbaden – Bad Schwalbach in Verbindung mit dem vorhandenen Mainzer Straßenbahnnetz.

Selbst wenn damit nun eine gemeinsame Projektgesellschaft zwischen Mainz und Wiesbaden existiert, so ist nicht gesagt, dass und wann auch der Rheingau-Taunus-Kreis dort einsteigt. Dessen Vertreter haben zwar signalisiert, dass man dem Projekt Citybahn aufgeschlossen gegenüber stehe und dieses befürworte. Im Rheingau-Taunus-Kreis hat man dagegen zumindest gewisse Bedenken zur Finanzierung. Der Landrat ist sich wohl bewusst, dass die Kosten des Projekts um ca. 40 % steigen könnten. Auch hat man dort Zweifel was die laufenden Unterhaltungskosten für den Betrieb der Citybahn zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden angeht. Und überhaupt steht der Rheingau-Taunus-Kreis unter finanzieller Aufsicht, d.h. er müsste sich seine Investitionen in die Citybahn vom zuständigen Regierungspräsidium genehmigen lassen.

Für die Stadt Mainz gilt hingegen, dass diese zwar an der Förderung des Gesamtprojekts mit 60 % der Baukosten durch den Bund wie die beiden anderen Kommunen  teilnehmen würde. Anders als im Land Hessen dürfte die Subventionierung durch das Land Rheinland-Pfalz aber nicht bis zu 27,5 %, sondern deutlich weniger betragen. Wie der Mainzer OB bei der gemeinsamen Pressekonferenz am 12.12.2017 erklärte, wolle die Stadt Mainz sich dennoch weiter am Projekt beteiligen.

Eine wichtige Frage ist allerdings wohl noch ungeklärt bzw. zumindest bislang nicht öffentlich beantwortet: Wie werden sich die drei beteiligten Kommunen eigentlich die zu erwartenden Verluste der CityBahn GmbH im laufenden Betrieb aufteilen? Kann und soll es dazu kommen, dass die Stadt Wiesbaden die Verluste der Citybahn in Mainz subventioniert oder auch umgekehrt? Oder kann und soll dem Rheingau-Taunus-Kreis von den beiden größeren Kommunen bei den Verlusten in besonderer Weise unter die Arme gegriffen werden?  Eine Einigkeit beim Bau der Citybahn muss nicht in Stein gemeißelt sein und für den jahrzehntelangen Betrieb mit Verlusten fortgelten. Möglicherweise gehen eines Tages die Interessen der drei Kommunen alleine aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten heraus auch wieder auseinander.

In der notwendigen Mitwirkung der Stadt Mainz und des Rheingau-Taunus-Kreises beim Projekt Citybahn liegen also Stolpersteine, die Wiesbaden gar nicht alleine wegräumen könnte. Auch politisch müssen die Verhältnisse in den beiden anderen Kommunen ja nicht zwingend so bleiben wie sie momentan sind.

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