Stichwort notwendige KooperationspartnerProjektgesellschaft, Haushaltslage MZ-SWA-RÜD, Zustimmungserfordernis

Für das Projekt Citybahn sind Investitionszuschüsse des Bundes und der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz fest eingeplant. Ohne diese öffentliche Bezuschussung ließe sich das Vorhaben nicht realisieren.

Um an alle Fördermittel wie geplant zu gelangen, muss die Citybahn von Bad Schwalbach bis zum Hauptbahnhof nach Mainz geführt werden, also mehrere Städte und zwei Bundesländer miteinander verbinden. Daher ist es zwingend, dass sich die betroffenen Kommunen zum Projekt Citybahn einig sind, sie sind notwendige Kooperationspartner.

Deshalb wurde am 3. August 2017 von der Mainzer Stadtwerke AG und der WVV Wiesbaden Holding GmbH die CityBahn GmbH notariell gegründet. Beide Gesellschafter halten jeweils 50 Prozent des Stammkapitals. Gegenstand des Unternehmens CityBahn GmbH sind die Planung, der Bau und der spätere Betrieb der CityBahn Mainz – Wiesbaden – Bad Schwalbach in Verbindung mit dem vorhandenen Mainzer Straßenbahnnetz.

Selbst wenn damit nun eine gemeinsame Projektgesellschaft zwischen Mainz und Wiesbaden existiert, so ist nicht gesagt, dass auch der Rheingau-Taunus-Kreis dort einsteigt. Überhaupt sind  die Stadt Mainz und der Rheingau-Taunus-Kreis in ihren Entscheidungen frei, sie müssen eben nicht dem folgen, was Wiesbaden vorgeben würde. Die beiden anderen Körperschaften haben bis vor kurzem immer wieder eine gewisse Zurückhaltung deutlich gemacht.

So hält es Mainz nicht für realistisch, dass die Citybahn schon ab 2022 verkehren könne. Nicht ganz klar ist auch, wie die Stadt Mainz von der Haushaltslage her den eigenen Anteil der Kosten an der Citybahn aufbringen wird.

Im Rheingau-Taunus-Kreis hat man dagegen zumindest gewisse Bedenken zur Finanzierung noch deutlicher formuliert. Der Landrat ist sich wohl bewusst, dass die Kosten des Projekts um ca. 40 % steigen könnten. Auch hat man dort Zweifel was die laufenden Unterhaltungskosten für den Betrieb der Citybahn zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden angeht. Und überhaupt steht der Rheingau-Taunus-Kreis unter finanzieller Aufsicht, d.h. er müsste sich seine Investitionen in die Citybahn vom zuständigen Regierungspräsidium genehmigen lassen.

In der notwendigen Mitwirkung der Stadt Mainz und des Rheingau-Taunus-Kreises beim Projekt Citybahn liegen also Stolpersteine, die Wiesbaden gar nicht alleine wegräumen könnte. Auch politisch müssen die Verhältnisse in den beiden anderen Kommunen ja nicht zwingend so bleiben wie sie momentan sind.

ZURÜCK